Im Kanton Zürich haben Strassenbauer zwischen 2006 und 2009 bei rund 30 Ausschreibungen vorgängig die Preise abgesprochen und bestimmt, wer den Zuschlag erhalten soll. Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gegen die Firmen Bussen von insgesamt annähernd einer halben Million Franken ausgesprochen. Einem Bauunternehmen hat die WEKO in ihrem Entscheid vom 22. April 2013 die Busse aufgrund ihrer Selbstanzeige vollständig erlassen.

Die Annahme von RPG-Revision und Zweitwohnungsinitiative durch das Schweizer Stimmvolk zeigt, dass die beschränkte Verfügbarkeit des Bodens wieder vermehrt ins Bewusstsein rückt. Um eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen, ist eine kohärente und gut koordinierte Raum- und Verkehrspolitik nötig. Der neue Bericht des Bundesamts für Raumentwicklung ARE zeigt die zentralen Herausforderungen für die räumliche Zukunft der Schweiz auf.

Anlässlich einer internationalen Informations- und Austauschtagung in Bern präsentiert das Bundesamt für Kultur heute im Zentrum Paul Klee das neue Internetportal zur NS-Raubkunst und Provenienzforschung www.bak.admin.ch/rk. Die Schweizerische Eidgenossenschaft leistet damit einen weiteren Beitrag zur Umsetzung der Richtlinien von 1998 der Washingtoner Konferenz in Bezug auf Kunstwerke, die von den Nazis konfisziert wurden. Damit bekräftigt sie, dass sie der Aufarbeitung der NS-Raubkunstproblematik eine grosse Bedeutung zumisst.

Der Chef der Armee, Korpskommandant André Blattmann, besucht auf Einladung von General Gerard Van Caelenberge am 17. und 18. Juni 2013 die belgischen Streitkräfte.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und EU-Kommissar Algirdas Šemeta haben heute in Bern Gespräche über offene Steuerfragen geführt. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung hat die Schweiz ihre Bereitschaft bekräftigt, gewisse Steuerregimes anzupassen, sofern die EU auf Abwehrmassnahmen gegen die Schweiz verzichtet. Bei der Frage des automatischen Informationsaustauschs betonte Finanzministerin Widmer-Schlumpf die Wichtigkeit eines globalen Standards.

Auf Einladung der Schweiz und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) treffen sich die Teilnehmerstaaten vom 17. bis 18. Juni 2013 zum zweiten Mal in Genf, um konkrete Massnahmen zur besseren Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu erörtern. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Didier Burkhalter, und der Präsident des IKRK, Peter Maurer, haben die Tagung eröffnet. Didier Burkhalter wies in seiner Rede auf die Notwendigkeit hin, die Einhaltung der bestehenden Regeln zu verbessern. Zudem plädierte er für die Einrichtung eines Staatentreffens, das als Forum für einen regelmässigen und systematischen Dialog über das humanitäre Völkerrecht dienen könnte.

Bundesrätin Doris Leuthard reist am 20. Juni 2013 zum Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer nach Berchtesgaden (BRD). Dabei geht es um die Vertiefung der Arbeiten, die zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, zur besseren Bewältigung von Unfällen und Naturkatastrophen sowie zu Verkehrsmanagement-Instrumenten im Alpenraum laufen.

Die Auswertung der Falldaten von mittlerweile elf Beratungsstellen aus der ganzen Schweiz ergibt eine differenzierte Momentaufnahme zum Stand rassistischer Diskriminierung in der Schweiz. Auch 2012 waren Menschen unterschiedlichster Herkunft von Rassismus betroffen – darunter Schweizerinnen und Schweizer. Rassistische Diskriminierungen fanden in zahlreichen Lebensbereichen statt: in der Arbeitswelt, auf dem Wohnungsmarkt, im öffentlichen Raum sowie im Schul- und Weiterbildungsbereich.

(Obsan) - Leichte Depressivität ist in der Schweiz weit verbreitet und aufgrund der Folgewirkungen nicht zu unterschätzen. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Schweizerischen Gesundheitsobservatorium und der Psychiatrie Baselland durchgeführte Auswertung verschiedener Datenquellen. Die Untersuchung zeigt, dass Betroffene vermehrt arbeitsunfähig sind, Leistungseinbussen aufweisen und unter körperlichen Beschwerden leiden. Der Erwerbsstatus hat einen starken Zusammenhang mit dem Krankheits- und Behandlungsverlauf.

2012 hat die Schweizerische Post Briefe und Pakete pünktlich ausgeliefert. Für 91,4 % der Bevölkerung in der Schweiz ist eine Poststelle oder eine Postagentur innerhalb einer angemessenen Zeit erreichbar. Im Paketmarkt haben sich die privaten Anbieter etabliert und leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung. Die PostCom wird ihr Augenmerk auf den weiteren Strukturwandel im Poststellennetz und die Versorgung abgelegener Gebiete richten. Ebenso wird sie die Verhandlungen für Gesamtarbeitsverträge, die Einhaltung branchenüblicher Standards bei den Arbeitsbedingungen sowie die Regelung des Zugangs der privaten Anbieter zu den Postfachanlagen und den Austausch von Adressen zwischen den Postanbietern aufmerksam verfolgen.