IV: Zahl der Neurenten weiter gesunken

Bern, 14.09.2006 - Die Daten aus dem Monitoring der Invalidenversicherung für das erste Semester 2006 ergeben, dass im Vergleich zum ersten Semester 2005 erneut weniger gewichtete Neurenten zugesprochen worden sind: minus 18%. Zudem hat sich seit Januar 2006 auch das Total der laufenden Renten erstmals stabilisiert. Gleichzeitig haben die Beitragseinnahmen deutlich zugenommen. In der Folge hat die IV im ersten Semester 2006 ein stagnierendes Defizit von 1.2 Milliarden Franken verzeichnet. Trotz dieser Trendwende als Erfolg der bereits ergriffenen Massnahmen und auch mit der finanziellen Entlastung durch die anstehende 5. IV-Revision wird die IV ohne einnahmenseitige Massnahmen allerdings noch über lange Zeit defizitär arbeiten. Um zu verhindern, dass sie dadurch weiterhin Schulden generiert, welche die Liquidität der AHV und der Erwerbsersatzordnung mittelfristig gefährden, ist es unbedingt notwendig, in einem weiteren Schritt die Finanzierung der IV zu sichern, das heisst für zusätzliche Einnahmen zu sorgen.

Gemäss den Daten aus dem IV-Monitoring haben die IV-Stellen im ersten Semester 2006 9'800 gewichtete Neurenten zugesprochen gegenüber 11'900 im ersten Semester 2005 (minus 18%; 2005 total 23'100 gewichtete Neurenten). Gegenüber dem ersten Semester 2003 mit dem Maximum von 14’500 Neurenten bedeutet das einen Rückgang von über 30%.

Die Abnahme der Neurenten ergibt sich aus einem weiteren Rückgang der erstmaligen Anmeldungen für IV-Leistungen. Diese haben von 42'000 im ersten Semester 2004 auf je 39'000 in den ersten Semestern 2005 und 2006 abgenommen (Anmeldungen 2005 total: 79'000). Dies dürfte eine Auswirkung der allgemeinen Sensibilisierung aller Akteure für das Thema der steigenden IV-Ausgaben sein (Versicherte, Ärztinnen und Ärzte, Arbeitgebende, Sozialdienste). Zudem ist die Quote der Ablehnungen durch die IV-Stellen weiter angestiegen. Die Ablehnungsquote der erstmaligen Berentungen erhöhte sich von 41% im ersten Semester 2005 auf 45% im ersten Semester 2006 (2005 Total 49%). Ein weiterer Faktor, der zum Sinken der Zahl der gewichteten Neurenten beigetragen hat, ist die Abnahme des durchschnittlichen IV-Grades.

Im ersten Halbjahr 2006 sind erstmals weniger Neurenten zugesprochen worden, als Rentenbezüger/innen aus der IV ausgeschieden sind (was in 2/3 der Fälle mit dem Übergang ins AHV-Rentenalter geschieht). Dadurch hat der Rentenbestand der IV (Total der laufenden gewichteten Renten) von Januar bis Juni des laufenden Jahres um 300 Renten auf 257’200 abgenommen. Der Bestand im Juni 2006 liegt aber immer noch um 3’900 Renten höher als im Juni 2005. Ob der Bestand Ende 2006 über oder allenfalls unter dem Vorjahresbestand liegen wird, lässt sich zur Zeit noch nicht mit Bestimmtheit sagen; die Situation lässt aber für den Moment zumindest auf eine Stabilisierung des Rentenbestandes schliessen.

Am dringenden Reformbedarf ändert sich nichts

Der Effekt der seit 2004 sinkenden Neurentenzahl auf die IV-Finanzen ist in den ersten Jahren beschränkt und wird sich erst längerfristig voll auswirken. Denn der Anteil der neu zugesprochenen Renten macht nur rund 8% der laufenden Renten aus. Bereits jetzt ist aber festzustellen, dass sich das Defizit der IV stabilisiert hat. Dies ist die Folge der im ersten Semester 2006 stagnierenden Zahl der laufenden Renten und der gleichzeitigen deutlichen Zunahme der Beitragseinnahmen als Resultat des Wirtschaftsaufschwungs. Im ersten Semester 2006 betrug das Defizit mit 1.2 Mia. Franken (Ausgaben: 6.4 Mia. Franken, Einnahmen: 5.2 Mia.) etwa gleich viel wie beim Rekordtiefstand im ersten Semester 2005.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass mit den heute gegebenen rechtlichen Mitteln die Zahl der Neurenten eingedämmt und jene der laufenden Renten voraussichtlich zumindest stabilisiert werden kann. Das heute zur Verfügung stehende Instrumentarium besitzt aber nur ein beschränktes Wirkungspotenzial. Die in der parlamentarischen Phase stehende 5. IV-Revision wird mit der vorgesehenen strukturellen Straffung der Invalidenversicherung zwar einen weiteren substanziellen Beitrag zur Sanierung des Sozialwerks leisten. Die bereits umgesetzten und die mit der Revision noch vorgesehenen ausgabenwirksamen Massnahmen werden indes nicht genügen. Die IV wird ohne Massnahmen auf der Einnahmenseite noch über lange Zeit rote Zahlen schreiben (Defizit 2005: 1.7 Mia. Franken). Auch die Milliardenschulden beim AHV/IV-Fonds (7,7 Mia. Franken Ende 2005) und die massiv steigenden Schuldzinsen (122 Mio. Franken) zeigen, dass in einem weiteren Schritt die Finanzierung der IV nachhaltig gesichert werden muss. Diese braucht dringend zusätzliche Einnahmen, um ihr Defizit zu eliminieren. Denn ein anhaltendes Defizit bedeutet eine fortschreitende Verschuldung beim AHV/IV-Fonds, was die Liquidität der AHV und der Erwerbsersatzordnung EO gefährdet.


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