Abklärung allfälliger Hinderungsgründe bei der Überlassung der persönlichen Waffe an die ausscheidenden Armeeangehörigen
Bern, 28.06.2006 - Das VBS hat im ersten Semester dieses Jahres eine Umfrage bei den Kantonen sowie dem Schweizer Schiesssportverband (SSV) über den künftigen Ablauf bei der Überprüfung allfälliger Hinderungsgründe anlässlich der Überlassung der persönlichen Waffe durchgeführt.
Drei Varianten wurden zur Diskussion gestellt:
1. Selbstdeklaration und Abklärung in den kantonalen Polizeiregistern,
2. Überlassung gegen Vorweisen eines Strafregisterauszuges,
3. Überlassung gegen Vorweisen eines Waffenerwerbsscheins.
Dabei sprachen sich praktisch gleich viele der Antwortenden für die erste (Selbstdeklaration und Abklärung in kantonalen Polizeiregistern) und die dritte Variante (Waffenerwerbsschein) aus.
Der Bundesrat hat dieses Resultat an seiner heutigen Sitzung zur Kenntnis genommen. Das VBS wird nun eine leicht abgeänderte Variante 1 weiterverfolgen: Selbstdeklaration der Angehörigen der Armee und weitere kantonale Abklärungen im Bedarfsfall. Dabei haben die Kantone einen gewissen Spielraum, welche Abklärungen sie vornehmen wollen.
Bei dieser Lösung wurde namentlich berücksichtigt, dass auch bei der Abgabe der Waffe zu Beginn der RS keine Abklärungen gemacht werden und die Armeeangehörigen ihre Waffe beim Ausscheiden aus der Armee rund 10 Jahre klaglos als Leihwaffe besessen haben. Daher soll den Armeeangehörigen auch weiterhin Vertrauen geschenkt werden. Zudem handelt es sich bei dieser Lösung um die gelebte Praxis in den meisten Kantonen. Sie stellt eine einfache und kostengünstige Lösung für den Angehörigen der Armee dar.
Für die Kantone kann die Lösung noch einfacher gestaltet werden, indem sie die Angaben der Gesuchsteller nicht zwingend, sondern nur im Bedarfsfall überprüfen müssen.
Der Bundesrat wird die entsprechende Verordnungsänderung (Verordnung über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen, VPAA; SR 514.10) voraussichtlich im Herbst 2006 beschliessen.
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Sebastian Hueber
Sprecher VBS
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