Die Folge der Verhaftungen vom 12. Mai

Bern, 08.06.2006 - Mutmassliche Unterstützung oder Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Terrorismusfinanzierung, Diebstahl und Hehlerei Die Intervention vom 12. Mai 2006, in deren Verlauf mehrere Personen nordafrikanischer Herkunft verhaftet wurden, ist das Ergebnis einer langfristigen, sehr engen Zusammenarbeit mit den Polizei- und Justizbehörden mehrerer europäischer Staaten sowie einer umfassenden Ermittlung in der Schweiz. Dieser Aktion folgten weitere Festnahmen und Verhaftungen in der Schweiz und im Ausland.

Zu Beginn des Jahres 2005 verfügte die Bundeskriminalpolizei über die nötigen Grundlagen, die zur klaren Erkenntnis führten, dass eine Bande von ca. 12 Personen hauptsächlich in der Region Zürich, aber auch in der übrigen Schweiz Diebstähle durchführte. 

Die nachfolgenden Ermittlungen ergaben, dass diese Bande sehr gut organisiert war und die zahlreichen Diebstähle zum einen zur Sicherung des Lebensunterhalts ihrer Urheber dienten, zum andern ein Teil der erbeuteten Mittel zugunsten einer terroristischen Organisation überwiesen wurde. Die in der Schweiz verhafteten Personen unterhielten Kontakte zu gleichartigen Zellen in Frankreich und Spanien, die ebenfalls zerschlagen wurden.

Die Ermittlungen stellten ebenfalls klar, dass ein Mitglied der schweizerischen Zelle Kontakt hatte zum unter dem Namen « Mohamed Achraf » bekannten marokkanischen Staatsangehörigen, den die Schweiz anfangs des Jahres 2005 an Spanien ausgeliefert hat.

Das Ermittlungsverfahren zeigte ebenfalls auf, dass diese Zelle ernsthaft die Absicht hegte, in unserem Land ein Attentat gegen ein Flugzeug der israelischen Luftfahrtgesellschaft El Al durchzuführen.
Im Gegensatz zu dem, was gewisse Medien etwas voreilig behauptet haben, weist die BA ausdrücklich darauf hin, dass seitens der Bundeskriminalpolizei keine Waffe des Typs RPG 7 oder SAM 7 beschlagnahmt worden ist. Ebensowenig beschlagnahmte die Bundeskriminalpolizei irgendwelche Sprengkörper.

Um gewissen Spekulationen im Zusammenhang mit Herrn Claude Covassi, der in den Medien sehr viele Erklärungen abgegeben hat, ein Ende zu setzen, möchten wir mit Nachdruck darauf hinweisen, dass Herr Covassi in diesem Verfahren nie eine Rolle gespielt und weder an die Bundesanwaltschaft noch an die Bundeskriminalpolizei irgendwelche Informationen übermittelt hat.

Dieses komplexe Ermittlungsverfahren war nur möglich dank einer sehr engen Zusammenarbeit mit den Polizei- und Justizbehörden mehrerer europäischer Staaten, unter anderem mit Frankreich und Spanien. Im Besonderen galt es zu verhindern, dass Ermittlungshandlungen oder Festnahmen, die im einen Staat erfolgten, die in einem anderen Staat laufenden Operationen gefährdeten.

Ganz besonders weisen wir auf die wichtige Rolle hin, welche EUROPOL und EUROJUST im Laufe dieser Ermittlungen gespielt haben. Diese beiden Organe haben bezüglich Informationsaustausch und der Koordination der verschiedenen nationalen Beteiligten mitgewirkt. Desgleichen war die Zusammenarbeit mit den Polizei- und Justizbehörden der betroffenen Kantone überaus wertvoll.

Die Interventionen in den Kantonen Basel-Stadt und Zürich vom 12. Mai 2006 waren der Beginn einer ganzen Serie koordinierter Festnahmen. In der Zwischenzeit sind in drei Kantonen weitere Personen, alle nordafrikanischer Herkunft, verhaftet worden. Gegenwärtig befinden sich sieben Personen wegen Flucht- und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft.

Die Ermittlungen laufen auf schweizerischer und internationaler Ebene weiter; zusätzliche Informationen erfolgen zu gegebener Zeit.
Es versteht sich von selbst, dass die Bundesanwaltschaft und die Bundeskriminalpolizei zum Inhalt der in den anderen Ländern durchgeführten Ermittlungen keinerlei Angaben machen können. In Anbetracht der laufenden Ermittlungen können im jetzigen Zeitpunkt über die verschiedenen in der Schweiz erfolgten Festnahmen und Verhaftungen keine weiteren Auskünfte erteilt werden.


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Jeannette Balmer, Mediensprecherin BA a.i., Tel. +41 31 324 32 40


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