Bundesrätin Widmer-Schlumpf an Innenministertreffen in Vaduz
Vaduz, 21.04.2008 - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat in Vaduz am Treffen mit den Innenministern Österreichs und des Fürstentums Liechtenstein teilgenommen.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, der österreichische Innenminister Günther Platter und der liechtensteinische Minister für Inneres, Martin Meyer, sprachen am Montagmorgen über die polizeiliche und insbesondere die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Nachbarstaaten.
Im Zentrum des Treffens stand die Unterzeichung von drei Abkommen. Beim ersten handelt sich um eine Vereinbarung über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzübergangsstellen, die es den österreichischen und schweizerischen Grenzbehörden erlaubt, noch enger und effizienter zusammen zu arbeiten. Die Vereinbarung ermöglicht Synergien bezüglich des wirtschaftlichen Einsatzes der personellen Mittel und erhöht zudem die Wirksamkeit der Grenzkontrollen durch den engen Informationsaustausch vor Ort. Die Zusammenarbeit mit zollpolizeilichen Behörden wird durch die neue Vereinbarung erleichtert und durch Schengen nicht tangiert.
Die zweite Vereinbarung betrifft die Zusammenarbeit im gemeinsamen grenzpolizeilichen Verbindungsbüro in Mauren an der Grenzübergangsstelle Schaanwald-Feldkirch/Tisis. Dieses Verbindungsbüro wird nach der operativen Umsetzung des Schengener-Assoziierungsabkommens und mit dem damit verbundenen Wegfall der systematischen Personenkontrollen eine wichtige Rolle einnehmen. Es wird bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere beim Informationsaustausch sowie bei der Koordination von gemeinsamen Kontroll- und Überwachungsaufgaben, unterstützend und beratend wirken.
Bei der dritten Vereinbarung handelt es sich um ein Memorandum of Understanding über die Verstärkung der trilateralen grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit vor- und nach der Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstandes an den gemeinsamen Staatsgrenzen. Die Schweiz leistet mit der Unterzeichnung einen Beitrag zur Verbesserung der eigenen Sicherheit und derjenigen der Nachbarstaaten und ist überzeugt, dass diese verstärkte Zusammenarbeit als Beispiel für die zunehmende Kooperation mit allen anderen Schengen-Staaten gelten kann.
Im Rahmen des Arbeitstreffens tauschten sich die Regierungsvertreter auch über die Integration und die Umsetzung des Vertrages von Prüm (grenzüberschreitender Austausch und Abgleich von DNA-, Fingerabdruck- und Halterdaten) innerhalb der EU aus. Bundesrätin Widmer-Schlumpf signalisierte seitens der Schweiz generelles Interesse an einer Zusammenarbeit unter “Prüm“.Die Vorsteherin des EJPD orientierte anlässlich des Treffens auch über den Stand der Arbeiten in der Schweiz bezüglich SIS II (Schengener Informationssystem). Ebenso informierte sie die Partnerstaaten über die bereits erfolgte Schengen-Evaluation im Bereich Datenschutz und polizeiliche Zusammenarbeit sowie über die bevorstehende Evaluation von SIS/SIRENE (Supplementary Information Request at the National Entry).
Bundesrätin Widmer-Schlumpf bezeichnete die Polizei- und Grenzzusammenarbeit zwischen den drei Ländern als sehr gut und betonte, dass eine weitere Intensivierung dieser Zusammenarbeit im Interesse der Schweiz liege.Im Rahmen des Ministertreffens wurden die Delegationen auch von S. D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz empfangen.
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