Die Schweiz unterstützt die europäische Weltraumpolitik

Bern, 21.05.2007 - Am 22. Mai findet in Brüssel die 4. Sitzung des „Weltraumrats“ statt, des für Weltraumfragen zuständigen gemeinsamen Gremiums des ESA-Rats auf Ministerebene und des Rats Wettbewerbsfähigkeit der EU. Ziel dieser Sitzung ist die Annahme einer Resolution der Mitgliedstaaten der ESA und der EU über die europäische Weltraumpolitik. Die Schweizer Delegation wird von Staatssekretär Charles Kleiber geleitet.

Die Europäische Weltraumorganisation ESA und die Europäische Union entwickeln eine gemeinsame Weltraumstrategie, welche sich insbesondere auf Weltraumanwendungen bezieht (Navigation, Anwendungen der Fernerkundung, Telekommunikation). Das am 28. Mai 2004 in Kraft getretene Rahmenabkommen zwischen den beiden Institutionen legt die Basis dieser Zusammenarbeit fest und hat die fortschreitende Ausarbeitung einer Europäischen Weltraumpolitik ermöglicht.

Wie an der 2. Sitzung des Weltraumrats vom Juni 2005 definiert wurde, sollte die europäische Weltraumpolitik der ESA, der EU und deren Mitgliedstaaten erlauben, ihre Aktivitäten vermehrt zu koordinieren und ihre entsprechenden Rollen im Bereich Weltraum zu organisieren.

Die strategische Tragweite des Weltraumbereichs in Bezug auf politische, wirtschaftliche und soziale Auswirkungen ist der Grund des wachsenden Interesses der EU an Diensten, welche aus Weltraumssystemen hervorgehen und zur Umsetzung sektorieller Politiken (Transport, Umwelt, Sicherheit, ...) beitragen. Die ESA und die EU haben daher ihre Stärken zur Realisierung von zwei gemeinsamen Initiativen vereint, um die europäische Unabhängigkeit in der Positionierung und Navigation per Satelliten (mit dem System Galileo) und in der Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (mit der Initiative GMES) zu gewährleisten.

Die Schweiz unterstützt traditionell Bemühungen, welche eine bessere Synergie und eine engere Zusammenarbeit zwischen der ESA und der EU anstreben. Als Nicht-Mitglied der EU und weil sie ihre Weltraumaktivitäten hauptsächlich im Rahmen der ESA durchführt, befindet sich die Schweiz allerdings in einer besonderen Lage. Diese Zusammenarbeit der ESA und der EU dient der Schweiz als Plattform, um sich in gewissen gemeinsamen Projekten zu assoziieren und vor allem, um zur Definition der Neuorganisation des europäischen Weltraumsektors beizutragen.


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